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Leitlinie 2 – Die Berliner Mitte

Prof. Dr. Harald Bodenschatz Anmerkungen zur «Leitlinie 3: Die Berliner Mitte, insbesondere der Platz vor dem Berliner Rathaus, öffnet sich als Ort der Demokratie für politische Debatten»

Vorbemerkung
Angesichts der drastischen politischen Veränderungen in Europa, einschließlich der Rolle Deutschlands, angesichts der lokalen politischen Erfahrungen mit Tempelhof und Großprojekten, aber auch angesichts der unübersehbaren Verschiebungen im Berliner politischen Spektrum stellt sich wiederum die Frage, ob unsere Debatte, auch der oft erbitterte Stil dieser Debatte, noch auf der Höhe der Zeit ist. Und ob wir die Mitte als Ort lokaler Demokratie einhegen können.
Natürlich ist die Leitlinie 3 im Grundsatz richtig. Die Fragen beginnen wie immer erst jenseits der Leitlinie selbst. Was für ein Verständnis von Politik wird hier transportiert? Was für ein Verständnis von Demokratie? Und was bedeutet es wiederum, wenn wir uns nur auf den großen Freiraum begrenzen sollen?

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Ort der Demokratie

Prof. Dr. Klaus Brake
Ort der Demokratie und der Politischen Debatten – konkret!
Statement Mitte-follow-up-Veranstaltung am 15.03.2016 in der RLS

Die Berliner Mitte ist mit dem Roten Rathaus ein wichtiger Ort der Demokratie und politischen Debatte. Hier findet Begegnung und Dialog zwischen Bürger*innen und Politik statt. Der Raum vor dem Roten Rathaus ist ein Versammlungsort, Platz für Kundgebungen und Demonstrationen, mit Informations- und Arbeits-Möglichkeiten bietet er Raum für Aktivitäten von Einzelpersonen und bürgerschaftlichen Initiativen.

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Stadtmitte als öffentlicher Raum

Wolfgang Kaschuba
Stadtmitte als öffentlicher Raum und als Ort kommunaler Demokratie

«Öffentlicher Raum» und «kommunale Demokratie»: Diese beiden Begriffe lieferten uns immer wieder wichtige Motive und Bezugspunkte für die Debatten um die Bebauung der Berliner Mitte. Beide sind allerdings nicht analytischer Natur, sondern kommen doch eher «emblematisch» daher. Das heißt, dass sie in eher sinnbildlicher und assoziativer Weise für die Idee einer bürgergesellschaftlichen Lebenswelt stehen, in der politische Diskussion und kommunale Mitsprache konstitutive Elemente sind. Insofern wirken sie durchaus wie eine Art ethischer Imperativ: «So sollte es sein!»

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