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Leitlinie 3 – Die Berliner Mitte


Leitlinie 3:
Die Berliner Mitte, insbesondere der Platz vor dem Berliner Rathaus, öffnet sich als Ort der Demokratie für politische Debatten.
Anmerkungen von Harald Bodenschatz

Vorbemerkung
Angesichts der drastischen politischen Veränderungen in Europa, einschließlich der Rolle Deutschlands, angesichts der lokalen politischen Erfahrungen mit Tempelhof und Großprojekten, aber auch angesichts der unübersehbaren Verschiebungen im Berliner politischen Spektrum stellt sich wiederum die Frage, ob unsere Debatte, auch der oft erbitterte Stil dieser Debatte, noch auf der Höhe der Zeit ist. Und ob wir die Mitte als Ort lokaler Demokratie einhegen können.
Natürlich ist die Leitlinie 3 im Grundsatz richtig. Die Fragen beginnen wie immer erst jenseits der Leitlinie selbst. Was für ein Verständnis von Politik wird hier transportiert? Was für ein Verständnis von Demokratie? Und was bedeutet es wiederum, wenn wir uns nur auf den großen Freiraum begrenzen sollen?

Ein politischer Prozess braucht Spielregeln, aber diese müssen wohl überlegt sein.

Nehmen wir als Vorbild den Dialogprozess selbst. Hier hat sich die Politik jeglicher Leitlinien enthalten, sie hat die Erarbeitung der Leitlinien einem über ein Jahr angelegtem Dialog-Format mit bestimmten Spielregeln überlassen. Wichtig waren die Prämissen eines solchen Formats: eine Eingrenzung des Ortes, der schon durch diese Eingrenzung eingeschränkte Themen vorgibt und nur eine eingeschränkte Dynamik zulässt. Verzichtet wurde auch auf eine Er- und Verarbeitung früherer Planungen und aktueller Projekte. Dazu kam eine bestimmte Rollenzuweisung an die Fachwelt, die in einer Wissensgesellschaft und angesichts der besonderen Wissensverhältnisse zur historischen Mitte schon bemerkenswert war. Nicht das Diktat, wohl aber der Streit der Experten ist ein wesentlicher Teil der Entscheidungsfindung, auf die die Stadtbürger ein Recht haben. Denn die Stadtbürger verlangen von der Politik ja nicht, dass sie nichts tut, sondern dass sie gute Entscheidungen trifft, die nachvollziehbar, transparent und korrigierbar sind. Interessanter noch sind die Wirkungen des Prozesses: Alle sind sich einig, dass die Entscheidungsfindung der Leitlinien nicht repräsentativ war. Sie war, um es sozialwissenschaftlich auszudrücken, ein Produkt der Spielregeln des Formats. Nicht mehr und nicht weniger. Der verregelte Prozess führte dazu, dass die Beteiligten sich als Spieler verstehen, die sich an die Regeln halten, und dass diejenigen, die sich nicht beteiligten, als Spielverderber galten. Das ist rein formal gesehen richtig, solange das Spiel nicht mit Demokratie verwechselt wird und die Spielverderber nicht als Gegner von Demokratie abgestempelt werden.

Gebäude und Räume jenseits des Freiraums müssen ebenfalls in den Blick genommen werden.

In der Berliner Mitte gibt es viele Gebäude und Räume für Politik, deren Besonderheiten erfasst werden müssen. Dafür muss man aber über den Tellerrand des großen Freiraums blicken. Auch das künftige Humboldt-Forum kann man als Ort einer wirkungsmächtigen politischen Kultur verstehen. Und ist nicht auch das künftige interreligiöse Bet-Zentrum am Petriplatz ein eminent politischer Ort, letztlich auch mit internationaler Dimension? Dazu kommen weitere Foren, wie das ehemalige Haus Ungarn an der Karl-Liebknecht-Straße und nicht zuletzt die Marienkirche und die Nikolaikirche, aber natürlich auch das Rathaus selbst sowie das alte und neue Stadthaus. Auch in dieser Frage bedarf es zuallererst einer nüchternen Bestandsaufnahme dessen, was schon da ist und was aus dem Bestehenden werden kann.

Ein Platz vor dem Rathaus ist sinnvoll – ein Platz, keine weitere introvertierte Insel.

Ein Demonstrationsplatz vor dem Rathaus ist sicher sinnvoll: Das müsste aber ein Stadtplatz sein, kein flutender Raum, in dem jede kleine bis mittlere Demonstration kläglich verschwindet. Außerdem müsste ein solcher Platz in ein übergeordnetes Konzept für die gesamte historische Mitte eingebunden werden, es sollte nicht eine weitere isolierte, introvertierte Insel entstehen.

Wir benötigen mehr Dialogräume für Bürgerinitiativen.

Ob wir zusätzliche Räumlichkeiten für den politischen Diskurs brauchen, hängt auch davon ab, wie und wem solche Räumlichkeiten zu welchen Konditionen angeboten werden. Ich denke, dass es – auch angesichts der Erfahrungen mit dem Dialog-Prozess – drei Typen von Dialogforen gibt, für die Räume temporär bereit zu stellen eine gute Sache wäre. Der erste Typ stellt Ziele und Maßnahmen der Politik zur öffentlichen Diskussion. Der zweite Typ bietet eine Plattform für Expertenmeinungen. Und der dritte, wichtigste Typ bietet Bürgerinitiativen eine Bühne, um deren Forderungen an Politik und Verwaltung vorzustellen.