Suche

14. Hermann-Henselmann-Kolloquium – (3) Die Grünfrage
[ Nachlese-1 ]


100 Jahre Groß-Berlin — (3) Die Grünfrage [ Nachlese-1 ]

100 JAHRE GROSS-BERLIN – 3) Die Grünfrage


Programm: [ ► PDF ]   ·   Faltplakat: [ ► PDF ]   ·   Flyer (Publikationsreihe): [ ► PDF ]


Offener Brief anlässlich der Gemeinsamen Kabinettssitzung am 13. März 2018

[ ► PDF ]

 
 

An den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg
Herrn Dietmar Woidke

An den Regierenden Bürgermeister von Berlin
Herrn Michael Müller

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,

wir begrüßen außerordentlich, dass sich Ihre beiden Kabinette zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen finden, um an jenen Zukunftsfragen der Hauptstadtregion Berlin -Brandenburg zu arbeiten, die die beiden Bundesländer nur gemeinsam lösen können.
Bezogen auf das Berliner Umland und Berlin selbst sind dies unzweifelhaft die Wohnungsfrage, die Verkehrsfrage und die Grünfrage, die nur durch stadtregionale Strategien über die Landesgrenze hinweg zukunftssicher gelöst werden können.

Aus eben diesem Grund haben sich auch die drei Innenstadtbezirke Berlins, Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte, letztes Jahr entschlossen, sich um die Aufnahme in das Kommunale Nachbarschaftsforum zu bewerben, um hier in einem vertrauensvollen interkommunalen Rahmen Probleme und Lösungsansätze der gemeinsamen Region überhaupt besprechen zu können.

Wir begrüßen weiterhin die Bemühungen der Gemeinsamen Landesplanung, in einem neuen Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion (LEP-HR) einen nachhaltigen planerischen Rahmen für die beiden Bundesländer auf der Ebene der Landesplanung zu schaffen. Woran es allerdings schon seit vielen Jahren mangelt, sind stadtregionale Strategien, die, von beiden Landesregierungen getragen, die drei genannten Handlungsfelder integriert, beherzt und potent angehen:

 
Zur Wohnungsfrage: Es ist unstrittig, dass sich die Siedlungsentwicklung entlang der SPNV-Trassen im sogenannten Siedlungsstern konzentrieren soll. Es wundert aber, dass hierzu eine Wohnungsbaupotentialanalyse für das Berliner Umland nur auf die energische Initiative und im Auftrag des Kommunalen Nachbarschaftsforums erarbeitet wurde (2015/2016). Eine Arbeitsteilung für den Wohnungsneubau zwischen den beiden Ländern ist nie besprochen worden. Hier schlagen wir, um überhaupt mal einen Startpunkt zu setzen, ein 80:20 Modell Wohnungsbau vor, was bedeutet, dass in diesem Verhältnis Wohnungsneubau in Berlin und Berliner Umland geplant werden soll. Dies entspricht in etwa dem Verhältnis beim Bevölkerungszuwachs zwischen Berlin und Berliner Umland, wobei beachtlich ist, dass der Zuwachs im Berliner Umland maßgeblich durch Berliner „Auswanderer” gespeist wird. Darüber hinaus sollten die beiden Landesregierungen den Gemeinden entlang der Achsen und beginnend beim jeweiligen Berliner Bezirk über Förderprogramme die Möglichkeit eröffnen, gemeinsam integrierte Stadtentwicklungskonzepte, sogenannte Achsen-lSEKs, zu erarbeiten, um das Wachstum an den Achsen qualitätvoll zu gestalten.

Zur Verkehrsfrage: im letzten Jahr wurden zwischen beiden Landesregierungen sehr hoffnungsvoll stimmend, erste Verabredungen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur getroffen. Inwieweit hier ein ehrgeiziger Arbeitsprozess, Meilensteine oder ein Kommunikationsprozess mit der kommunalen Familie und der interessierten Öffentiichkeit verabredet wurde, ist nicht erkennbar. Wir schlagen vor, dass die beiden Bundesländer jährlich eine gut vorbereitete Strategiekonferenz Verkehr durchführen, die den Fortschritt in der Verkehrsfrage sichtbar und die Zusammenarbeit transparent macht. Die win-win Situation für beide Bundesländer, die durch ein leistungsstarkes SPNV-System erreicht wird, ist offensichtlich, die Innere Stadt Berlins wird vom Individualverkehr entlastet, die Mittelzentren Brandenburgs in der zweiten Reihe werden durch die schnelle Verbindung nach Berlin zukunftssicher. Hier schlagen wir ein 80:20 Modell Pendlerverkehr vor: Langfristig soll der Pendlerverkehr über die Landesgrenze zu 80 Prozent über den SPNV, nur zu 20 Prozent über den Individualverkehr stattfinden.

Zur Grünfrage: Bereits seit Anfang der 90er Jahre wird, als Kontrapunkt zur städtischen Entwicklung im Siedlungsstern, die Gestaltung von acht Regionalparks in den Achsenzwischenräumen gewünscht und von den Kommunen auch weitgehend gestützt. Die beiden Bundesländer haben sich kontinuierlich auf Lippenbekenntnisse beschränkt und damit eine nur schwache Ausprägung der Regionalparks in Kauf genommen, während die Entwicklung von Regionalparksystemen in den anderen Metropolregionen Deutschlands mit Hilfe der Länder und maßgeblich der jeweiligen Kernstadt erfolgreich verlief und heute als stadtregionale Strategie zur Konturierung der Stadtstruktur und gegen eine Zersiedelung der Landschaft nicht mehr wegzudenken ist. Hier wäre ein klares Bekenntnis zu einem Regionalparksystem mit struktureller Förderung durch die beiden Länder absolut zukunftsweisend.

Wir erhoffen gute Beratung und stehen jederzeit zum konstruktiven Dialog bereit.

Oliver Schrueffeneger · Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Florian Schmidt · Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Ephraim Gothe · Bezirksamt Mitte von Berlin